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23 hours ago

Die PARTEI Saar

CW: keine Satire

Wer auch immer von euch momentan Masken näht, bitte näht unbedingt welche für die Menschen im Ankerzentrum Lebach.
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5 days ago

Die PARTEI Saar

Die aktuelle Krise bietet Gelegenheit, über grundsätzliche soziale Fragen nachzudenken. ... See MoreSee Less

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5 days ago

Die PARTEI Saar

Offener Brief zur Evakuierung der Geflüchteten aus MoriaParteien, Verbände, Stiftungen, Vereine, sonstige Organisationen und Privatpersonen, welche den Offenen Brief unterschreiben wollen können uns eine kurze Mail an saarbruecken@seebruecke.org schreiben.

Saarbrücken, den 25.3.2020

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Hans,

sehr geehrter Herr Minister Bouillon,

sehr geehrte Frau Ministerin Bachmann,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Conradt,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Meyer-Gluche,

im Sommer 2019 erklärte der Saarbrücker Stadtrat die Landeshauptstadt Saarbrücken zum Sicheren Hafen für Geflüchtete. In einem Antrag vom 2.7.2019 forderten Fraktionsangehörige von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Die FRAKTION, darunter auch Sie, Herr Conradt (CDU) und Frau Meyer-Gluche (GRÜNE), das Bekenntnis des Rats der Landeshauptstadt Saarbrücken zu seiner Verantwortung, „Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen“. Sie unterstützten die Initiative von Bürgermeister Ralf Latz, 60 in Seenot geratene Geflüchtete aufzunehmen, verbanden dies mit der Forderung, sich auch weiterhin für die Aufnahme und Integration Geflüchteter in der Landeshauptstadt einzusetzen und bezeichneten die „Abschottung, die den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf nimmt [als] kein legitimes politisches Mittel“.

Die Seebrücke Saar begrüßte dieses Bekenntnis, inklusive der Forderungen, die europäische Staatengemeinschaft müsse ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden, und die Bundesregierung müsse sich verstärkt für die Rettung der Menschen im Mittelmeer einsetzen sowie Fluchtursachen insbesondere durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz bekämpfen, ausdrücklich.

Angesichts der weiteren dramatischen Zuspitzung der katastrophalen Situation von Menschen auf der Flucht und der anhaltenden Abschottung der Europäischen Union und der Tatenlosigkeit der Bundesregierung fordern wir Sie hiermit auf, mit dem Bekenntnis des Stadtrats vom Sommer 2019 Ernst zu machen und sich engagiert und mit allen Kräften dafür einzusetzen, dass Saarbrücken als Sicherer Hafen tätig werden kann und Menschenleben gerettet werden.

Deutschland setzt die humanitäre Flüchtlingsaufnahme derzeit auf weiteres aus. Griechenland und die EU verstoßen gegen grundlegende Menschenrechte, das Recht auf Asyl ist faktisch abgeschafft. Flüchtende Menschen an der türkisch-griechischen Grenze werden beschossen, in den furchtbaren Lagern auf den griechischen Inseln sitzen 42.000 Menschen unter desaströsen Bedingungen fest, darunter viele Kinder, Familien und Traumatisierte. Manche sterben an diesen Bedingungen.

Nun droht Covid-19 auch in Lagern wie Moria auf Lesbos auszubrechen. Aufgrund der miserablen Hygienebedingungen und der gnadenlosen Überfüllung wären die 20.000 Menschen in Moria dem Virus schutzlos ausgeliefert. Sollte es zu einem Ausbruch kommen, soll das Lager sogar für zwei Wochen eingezäunt sich selbst überlassen werden (Der Spiegel, 17.3.2020). Dieses Alleinlassen der Schwächsten in Zeiten, wo im Zusammenhang mit Corona Solidarität mehr denn je gefragt ist, ist ein unverzeihliches Verbrechen. Die Menschen in Moria und anderen überfüllten Lagern müssen sofort evakuiert werden. In Deutschland haben sich 140 Städte und Kommunen zur Aufnahme bereit erklärt. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung deutsche Staatsangehörige aus allen Teilen der Welt einfliegen lässt, aber die Evakuierung von Menschen aus humanitärer Notlage nicht gewährleistet ist.

Die Unterzeichner*innen fordern Sie als Regierende der Landeshauptstadt Saarbrücken und des Saarlandes auf, jetzt alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um in dieser Situation Menschenleben zu retten:

Wir fordern von der saarländischen Landesregierung:

Setzen Sie sich als oberste Landesbehörde für eine sofortige Übernahme der Menschen in Moria aus humanitären Gründen ein. Auch wenn Herr Innenminister Seehofer die Aufnahme bislang blockiert hat, kann nur unnachgiebiges Drängen zu einer Kurswende Richtung Solidarität und Menschlichkeit führen. Prüfen Sie außerdem den rechtlichen Spielraum, den das Bundesland Saarland hat, auch ohne Zustimmung des Bundesinnenministers eine Landesaufnahme Geflüchteter möglich zu machen. Es liegen inzwischen zwei Rechtsgutachten vor, die die Zulässigkeit der Aufnahme Geflüchteter aus humanitären Gründen durch die Bundesländer auch ohne die Zustimmung des Bundesinnenministers darlegen (siehe Anhang).

Wir fordern von der Landeshauptstadt Saarbrücken:

Setzen Sie sich als Oberbürgermeister und Bürgermeisterin des Sicheren Hafens Saarbrücken gegenüber dem Bundesinnenministerium verstärkt für Ihre Bereitschaft zur Aufnahme ein. Schaffen Sie wie Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) Aufmerksamkeit für die unhaltbare Situation und zeigen Sie Engagement, diese sofort zu verändern. Erhöhen Sie den Druck auf die Bundesregierung, indem Sie sich aktiv im Bündnis Städte Sicherer Häfen organisieren.

Wir fordern von der saarländischen Landesregierung und der Landeshauptstadt Saarbrücken:

Bereiten Sie sowohl auf Landes- als auch auf Kommunalebene die Aufnahme Schutzbedürftiger im Saarland unter Hochdruck vor. Prüfen Sie alle in Frage kommenden Unterbringungsmöglichkeiten in den Kommunen auf ihre schnelle Verfügbarkeit und Tauglichkeit als würdevolle, sichere Unterbringung für Geflüchtete und setzen Sie sich für die Erstellung eines nachhaltigen Plans zur dezentralen kommunalen Einbindung der Menschen in unsere Gesellschaft ein.

Vor zwei Wochen, am 6.3.2020, gingen 400 Menschen auf die Saarbrücker Straßen und verlangten ein sofortiges Ende der europäischen Abschottung, offene Grenzen und die Organisierung von Solidarität. Wir fordern Sie auf, jetzt Ihre Verantwortung wahrzunehmen und hier in der Landeshauptstadt Saarbrücken und im Saarland im Rahmen Ihrer Möglichkeiten sofort zu handeln. Wir hoffen auf Ihre Bereitschaft, die drohende humanitäre Katastrophe abzumildern.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterzeichner*innen

Zivilgesellschaft:

Seebrücke Saar

Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.

Aktion 3. Welt Saar e.V

AWO Saarland e.V.

Refugee Law Clinic Saarbrücken e.V.

Kurdisches Gesellschaftszentrum Saarbrücken e.V.

ConnAct Saar

Netzwerk für Demokratie und Courage Saar e.V.

Linksjugend ['solid] Saarland

Grüne Jugend Saarland

Grüne Jugend Saarbrücken

Jusos Saar

Omas Gegen Rechts Saar

Die PARTEI Saar

Die FRAKTION Saarbrücken

Die Mitarbeiter_innen der FRAKTION Saarbrücken

Linke Liste – SDS

Aktive Idealisten

Junge Europäische Föderalisten Saarland

Fridays for Future Saarland

Students for Future Saarland

Parents for Future Saarland

2. Chance Saarland e.V.

SfA Saarland für Alle e.V.

Redaktion der „Saarbrücker Hefte“

Moccachili

Buchhandlung St. Johann

Werner Kunz Handwerke

Überzwerg – Theater am Kästnerplatz

Streets of Saarbrooklyn

Der Buchladen

Griechenlandsolidarität Saarbrücken

Deutsche Kommunistische Partei Saarland

PADSAK e.V.

PASCOW

Bündnis für Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz St. Ingbert

Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Saarbrücken e.V.

Heinrich Böll Stiftung Saar

SPD Stadtratsfraktion Saarbrücken

ROTERFADEN

CriThink! - Gesellschaft zur Förderung des kritischen Denkens und Handelns e.V.

Antifa Saar / Projekt AK

Aktionsbündnis Frieden Völklingen

Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Saar

Dennis Lander, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Landtag

Patric Bies (Rosa Luxemburg Stiftung Saarland)

Gesine Kleen (Rosa Luxemburg Stiftung Saarland)

Holger Meuler (Gewerkschaftssekretär ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland)

Ricarda Remmlinger (PÄDSAK e.V.)

Petra Stein (FrauenGenderBibliothek Saar)

Saeid M. Teimouri (2. Chance Saarland e.V.)

Barbara Krszoka (Ensemblemitglied Saarländisches Staatstheater)

Dorothee Schindler (Moccachili)

Ludwig Hofstätter (Buchhandlung St. Johann)

Annika Gard (Werner Kunz Handwerke)

Bob Ziegenbalg (Künstlerischer Leiter überzwerg – Theater am Kästnerplatz)

Jonas Boos (Referent Arbeitskammer des Saarlandes)

Dr. Nikolaus Götze (Literaturhistoriker)

Anja Heidenreich (Bureau Stabil)

Gaby Andres (Cafe Schrill)

Bernd Geiling (Ensemblemitglied Saarländisches Staatstheater)

Dr. Stephan Peter (Werkstatt Wirtschaftsdemokratie)

Ali Berber (Ensemblemitglied Saarländisches Staatstheater)

Gaby Pochert (Ensemblemitglied Saarländisches Staatstheater)

Sébastien Jakobi (Ensemblemitglied Saarländisches Staatstheater)

Katharina Drängler (Landesvorsitzende Die PARTEI Saarland)

Michelle Biesel (Stadtratabgeortnete Die FRAKTION Saarbrücken)

Michael Franke (Stadtratabgeordneter Die FRAKTION Saarbrücken)

Norbert Lorscheider, Kulturwerkstatt Beckingen

Thomas Lutze, Bundestagsabgeordneter / Landesvorsitzender Die Linke.Landesverband Saar

Martina Fries (welt:raum Saarbrücken)

Katrin Altmeyer (welt:raum Saarbrücken)

Philipp Majer (Bunkhouse Film)

Lis Köhl (Der Buchladen)

Verena Bukal (Saarländisches Staatstheater)

Gerd Lipeck, Siersburg (Saarländischer Flüchtlingsrat)

Jürgen Mißbach (Tante Guerilla)

Gerd R. Meyer (Kino 8 1/2)

Maria Dussing Schubert (Saarländischer Flüchtlingsrat)

Andreas Peteranderl (Rechtsanwalt)

Arthur Biesalski (Saarländischer Flüchtlingsrat, KAB)

Tobias Schunk (Saarländischer Flüchtlingsrat)

Hubert Kesternich (Autor)

Marion Bexten (Gemeindereferentin Pfarreigemeinschaft Saarbrücken - Malstatt







Privatpersonen:

Joachim Puma Schmidt

Ingrid Scholz

Lisa Schwindling, Saarbrücken

Matthias Mühlschlegel, Saarbrücken

Ulrika Corea

Elisa Walther

Alexander Kurz

Ronja Traub-Eismann

Merle Müller, Berlin

Wilhelm Fleischmann

Anne Fleischmann

Cornelia Paulus

Michael Mamiani

Jakob Jokisch

Fabian Gröver

Gedrun Müller

Susanne Barbara Klein, Hülzweiler

Thomas Feld

Raimund Widra

Eugen Vogt, Pfarrer

Volker Jung, Saarbrücken

Artur Moses, St. Ingbert

Ilona Fuß

Laura Trapp

Christian Kramer, Saarbrücken

Monika Thieltges, Hülzweiler

Monika Jäckle, Homburg

Manuel Sattler

Nicole Dumont, St. Ingbert

Mizzi Bock, Saarbrücken

Sarah - Ann Gläser, Saarbrücken

Traudel Mörschbacher

F. A. Azad, Saarbrücken

Gabi Becker – Saar, Saarbrücken

Imke Brügmann

Reinhold Kirch

Susanne Haffner, Merzig

Doris Klauck

Marc Roth

Fred Herger

Hanna Mohr, Saarbrücken

Stefanie Gorges

Marion Latz, Saarbrücken

Diana Schommer, Saarbrücken

Werner Hubertus, Saarbrücken

Walter Maus, Saarbrücken

Illi Reusch, Saarbrücken



Stand: 30.3.20, 15:00Uhr

Anhang:

Rechtsgutachten Helene Heuser, Uni Hamburg: www.jura.uni-hamburg.de/lehrprojekte/law-clinics/refugee-law-clinic/forschungsprojekt-staedte-der...

Rechtsgutachten Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs, Auftraggeber MdEP Erik Marquardt: www.dropbox.com/s/21wghgyqi2ped69/L%C3%A4nderkompetenzen%20humanit%C3%A4re%20Aufnahme%20Griechenl...
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1 week ago

Die PARTEI Saar

Ey ihr Coronapartypeople und Spaziermassen, das geht raus an euch!

#corona #COVID19 #tobihans #lyonerpatrouille #TOD
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