Die Verwaltung machte es sich einfach: Solange eine Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde, könne man da nichts machen. Begründung: das sogenannte Parteienprivileg aus Art. 21 des Grundgesetzes. Wir sahen das anders und verwiesen bereits damals auf juristische Stimmen und Gerichtsentscheidungen, die hier durchaus mögliche Handlungsspielräume eröffneten. Am Ende des Tages bzw. der Sitzung wurde der Antrag zum ersten Mal in den Rechtsausschuss verwiesen. Eine übliche Maßnahme, wenn sich die Verordneten nicht so wirklich mit einer Sache beschäftigen wollen. Gibt ja schließlich Wichtigeres als die Bekämpfung rechtsextremer Parteien. Im Ausschuss wenige Wochen später wiederholte sich das Spielchen, allerdings mit einer interessanten Pointe: Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen zwar nicht angenommen, tatsächlich dagegen stimmen wollte aber auch keiner der Anwesenden. Über das Warum kann sich jeder selbst seine Meinung bilden. Annex: Die FRAKTION (Die PARTEI Saarbrücken) selbst hat kein Stimmrecht. Zu den Gründen gibt’s vielleicht irgendwann einmal einen separaten Blog-Beitrag.

Aber zurück zum Thema: Anfang dieses Jahres brachten wir den Antrag dann erneut in den Stadtrat ein. Unsere juristische Argumentation hatten wir nachgeschärft. Außerdem stellten wir erneut klar, dass es uns weder um ein Parteiverbot noch um pauschale Ausschlüsse ging, sondern lediglich um die Prüfung konkreter Veranstaltungen und vor allem nicht um Willkür. Ergebnis war dasselbe: Rechtsausschuss.

Bereits vor der Sitzung im März erreichte uns eine weitere Stellungnahme der Verwaltung zur Causa. Interessanterweise gelangte man dort plötzlich zur Einschätzung, dass die von uns gewünschte Einzelfallprüfung grundsätzlich doch machbar sei. Na so was! Allerdings folgte sogleich die nächste Einschränkung: Unter Verweis auf ein brandneues Urteil aus Bayern stellte die Verwaltung quasi im selben Atemzug nämlich fest, dass die Anforderungen an eine durchzuführende Gefahrenprognose ja wahnsinnig hoch seien und wir die ganze Sache doch gleich besser wieder vergessen sollten.

Bei genauerer Betrachtung gab das Urteil diese Einschätzung aber gar nicht her. Das Gericht bemängelte lediglich eine unzureichende Begründung im dortigen Einzelfall. Von genereller Aussichtslosigkeit war darin nichts zu lesen. Das formulierten wir dann auch sinngemäß so in unserer Ausschussrede: Wenn eine Einzelfallprüfung grundsätzlich möglich ist, darf sie nicht so restriktiv ausgestaltet sein, dass sie in der Praxis doch niemals zur Anwendung kommen würde.